Es muss etwas merkwürdiges los sein, wenn einer der eifrigsten regimetreuen Propagandisten Kinshasas auf der Titelseite seiner Zeitung warnt: „Die Nerven liegen blank“ (Les nerfs à vif). Dieser Titel jedenfalls prangt die neueste Ausgabe von Le Soft, das Blatt von Kin-Kiey Mulumba, Gründer der Vereinigung „Kabila Désir“ für einen Verbleib Präsident Joseph Kabilas im Amt und seit Jahrzehnten Propagandist diverser Machthaber im Kongo, beispielsweise Diktator Mobutu und die RCD-Rebellen im Osten.
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Der Artikel http://lesoftonline.net/articles/nerfs-%C3%A0-vif hat es in sich. Nach dem Vorwurf, ein „Oppositionstrio“ sei im Begriff, eine „schwierige politische Großwetterlage“ auszubeuten, wird analysiert: „Die politische Debatte ist gefährlich aufgescheucht wie nie, mit den ausländischen Medien – Radio, Fernsehen, Agenturen, Webseiten – an Afrika klebend wie Blutsauger, wo man alles gefräßig konsumiert und mit jugendlicher Gier verschlingt, wo Investitionen fabelhafte Gewinnmargen bringen, während auf dem alten Kontinent Leser und Werbung verkümmern und die Medien unausweichlich in die Schließung treiben“.
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So sei jetzt alles, was im Kongo gesehen und kommentiert wird, ein „Vorwand“: an erster Stelle der Hinweis der Wahlkommission, wonach die Wahlen nicht mehr im Jahr 2017 stattfinden könnten. Der Artikel weist darauf hin, dass die Regierung an diesen Hinweis nicht gebunden sei, dass es aber auch im Silversterabkommen 2016 (das Wahlne bis Ende 2017 vorsieht) vorgesehen sei, den Wahltermin gemäß der „notwendigen Zeit“ festzulegen.
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Dann geht es wieder um das „Oppositionstrio“, das mit Namen genannt wird: José Endundo, Moïse Katumbi, Olivier Kamitatu, zu dem sich jetzt ein Vierter geselle: Sindika Dokolo, der mit der Tochter des angolanischen Präsidenten verheiratete Kongolese, über den an anderer Stelle schon berichtet worden ist.http://www.taz.de/Kolumne-Afrobeat/!5411926/
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Nun stehe der Kongo vor der Wahl zwischen „Populisten“, die „immer ein Echo in den Städten finden werden“, vor allem dank der Wirtschaftskrise – und dem „Staat“, der „niemals eine Vereinbarung brechen wird, weder mit dem realen Land, noch mit den Partnern“. Eine Aufforderung an die Staatsmacht, doch etwas weniger unversöhnlich zu sein?
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Wie auf Bestellung ist es am Samstag 15. Juli zu schweren Gewaltakten mitten in Kinshasa gekommen. Bis zu fünf Menschen starben bei Auseinandersetzungen auf dem Zentralmarkt der Hauptstadt, darunter auch Polizisten. Die Angreifer: militante Jugendliche mit roten Stirnbändern, das Markenzeichen der unbekannten Milizen, die neuerdings von Kasai bis Kivu Angst und Schrecken verbreiten und auch als Todesschwadronen auftreten. Sogar die Marktchefin soll getötet worden sein. Wie, so fragen sich manche, konnten sie ungehindert im hochgesicherten Stadtzentrum wüten?
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Während einige Beobachter fürchteten, die Ausbreitung der Gewalt in die Hauptstadt sei die Vorstufe zur Verhängung des Ausnahmezustandes durch die Regierung, erfolgte genau diese Forderung postwendend seitens des Jugendverbandes der Regierungspartei PPRD. Angesichts der „terroristischen Akte durch skrupellose Männer“ müsse das Land um seine Regierung und seine Sicherheitskräfte gegen die „Feinde des Volkes und der Republik“ zusammenstehen, heißt es in der Erklärung, die von Jugendligapräsident Patrick Nkanga unterzeichnet und verbreitet wurde. Die Regierung sei aufgegriffen, Artikel 144 der Verfassung – der den Ausnahmezustand regelt – anzuwenden. „Denn das menschliche Leben ist heilig und hat keinen Preis.“ Eine Aussage, die manche in Kasai, Kivu, Katanga und anderswo als zynisch empfinden könnten.
Bild: Reuters
